Im Forst Kasten, dem Stiftungswald der Heiliggeistspital-Stiftung, ist die Abholzung von etwa 9,5 Hektar Bann- und Erholungswald zwecks Kiesausbeute geplant. Der Stiftungswald Forst Kasten, südwestlich an München angrenzend, verfügt über mehr als 840 Hektar naturgemäß bewirtschaftete Flächen und artenreiche Waldränder.
Die Stadträte müssen in diesem Fall als Organ der Heiliggeistspital-Stiftung abstimmen, der der Wald gehört. Es wurden Rechtspositionen laut, nach denen die Stadträte als Organ der Heiliggeistspital-Stiftung qua Amt als Stiftungsratsmitglieder stets im Wohle der Stiftung zu handeln haben. Bei einer Zuwiderhandlung gegen das wirtschaftliche Wohl würde, so wird weiter ausgeführt, eine Haftung für bisher nicht zu beziffernde Beträge drohen, bis in das Privatvermögen der einzelnen Stadträt*innen hinein und es könnte Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nach sich ziehen. Rechtsgutachten namhafter Kanzleien verneinen nach unserer Kenntnis diese Annahme!
Wir befürchten bei diesem Prozedere mit großer Sorge einen massiven Eingriff in die freie Mandatsausübung!
Die Satzung der Heiliggeistspital-Stiftung hält fest, dass sie ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke durch den Betrieb und die Unterhaltung des Altenheimes Heiliggeist verfolgt. Ergänzt wird diese Feststellung, mit dem Anspruch der Stiftung, die Verantwortung für die Alten und Gebrechlichen durch zukunftsorientiertes, ökologisches Handeln zu übernehmen.
Ein sukzessives Roden und Abkiesen des stiftungseigenen Forstes Kasten im Südwesten von München widerspricht unseres Erachtens diesen Grundsätzen ökologischen Handelns, dem sich die Stiftung verpflichtet hat.
Das Interesse der Stiftung darf sich nicht in einem kurzfristigen einmaligen Ertrag auf Grund eines Verpachtungserlöses für die Abkiesung erschöpfen, sondern es muss auch an den langfristigen Erhalt des Stiftungsvermögens und das Wohlbefinden der Heimbewohner gedacht werden.
Nach unserer Ansicht würde eine Zustimmung zum Rodungs- und Abkiesungsbegehren durch die Mitglieder des Stiftungsorgans eine Missachtung der Satzungsziele der Stiftung bedeuten, denn ein Kahlschlag in einem Erholungs-, Landschaftsschutz- und Bannwaldgebiet ist in Zeiten des Klimawandels und Artensterbens, auch zum Zwecke der Abkiesung, nicht vertretbar.
Die vom Münchner Stadtrat beschlossene „Biodiversitätsstrategie München“ oder auch die Leitlinie Ökologie - Klimawandel und Klimaschutz, die sich die Landeshauptstadt München gegeben hat, zielen darauf, die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten und die Lebens- und Wirtschaftsweise in München mit den ökologischen Anforderungen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung dauerhaft in Einklang zu bringen.
Mit diesen und weiteren wegweisenden Beschlüssen hat der Münchner Stadtrat das Gemeinwohl in ökologischer Verantwortung für die Landeshauptstadt München definiert, eine Definition, die auch für die Münchner Heiliggeistspital-Stiftung verpflichtend sein muss.
Auch die Koalitonsvereinbarung der Stadtratskoaliton von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD enthält zahlreiche Aussagen zum Klima-, Biotop- und Artenschutz sowie zur Partizipation der organisierten Zivilgesellschaft, die eine Zustimmung zum Rodungs- und Abkiesungsprojekt im Forst Kasten ausschließen.
An diese unterstützenswerten Vereinbarungen sollten sich beide Koalitionspartner auch in diesem Falle konsequent halten!
Wir appellieren an die Stadtratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD und die Stadtspitze: Bitte machen Sie Ihren Einfluss geltend!
- Ein Klima der Angst für die Stadträtinnen und Stadträte in der Furcht vor hohen Schadens vermeiden und stattdessen die Sicherung der freien Mandatsausübung uneingeschränkt gewährleisten!
- Die in den Grundsätzen der Stiftung verankerte Verpflichtung auf die Gemeinnützigkeit und auf ein zukunftsorientiertes, ökologisches Handeln ernst nehmen!
- Einen umfassenden Beteiligungsprozess zwischen dem Stadtrat, namentlich der Mehrheitskoalition mit den relevanten zivilgesellschaftlichen Akteuren umgehend einleiten!
- Treten Sie dafür ein, dass der Forst Kasten vollständig erhalten bleibt – keine Rodung zu Gunsten der Abkiesung!
Kontakt:
NaturFreunde Bayern e.V.
Hans Greßirer
Landesfachgruppenleiter Biotop- und Artenschutz
Umweltreferent Bezirk München e.V.
Christine Eben
Stv. Landesvorsitzende
Fachbereichsleiterin Natur- und Umweltschutz
Peter Pölloth
Landesgeschäftsführer
Tel.: 0911 2370513
E-Mail: peter.poelloth@naturfreunde-bayern.de
